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Modifizierende auflage modifizierte gewährung

Auflage erfordert eigene Rechtsgrundlage) Modifizierende Auflage - VA gewährt ein aliud zum Antrag - mod. Auflage enthält das zwingende Element einer echten Auflage Modifizierte Gewährung - VA gewährt ein aliud zum Antrag - kein zwingendes Element Befristung (Nr. 1) Wirkung des VA abhängig von einem zukünftigen gewissen Ereigni Was meint eine modifizierende Auflage? Die modifizierende Auflage nimmt eine Zwitterstellung ein. Zum einen ist sie ebenso wie die normale Auflage selbstständig vollstreckbar, zum anderen steht sie aber auch in untrennbarem Zusammenhang mit einer modifizierten Gewährung 6. Auflage (Abs. 2 Nr. 4) 7. Auflagenvorbehalt (Abs. 2 Nr. 5) 8. Vorbehalt endgültiger Regelung; 9. Abgrenzung zur Inhaltsbestimmung und modifizierender Gewährung. a) Begriff und Wirkungen der Inhaltsbestimmung: b) Modifizierende Gewährung und modifizierende Auflage: c) Abgrenzung von Inhalts- und Nebenbestimmungen: 10. Kautelarpraxis. Modifizierende Auflage - VA gewährt ein aliud zum Antrag - mod. Auflage enthält das zwingende Element einer echten Auflage Modifizierte Gewährung - VA gewährt ein aliud zum Antrag - kein zwingendes Element Befristung (Nr. 1) Wirkung des VA abhängig von einem zukünftigen gewissen Ereignis modifizierende Auflage (recht.oeffentlich.verwaltung.at) Von einer modifizierenden Auflage spricht man, wenn eine Behörde eine vom Antrag inhaltlich abweichende Genehmigung erteilt. Beispiel: A beantragt eine Baugenehmigung für ein dreistöckiges Haus. Die Behörde genehmigt ein Haus mit zwei Stockwerken. Folge der Annahme einer modifizierenden Auflage ist nach der Rechtsprechung, dass die.

Eine modifizierende Auflage liegt z. B. vor, wenn die Genehmigungsbehörde die Grenze zwischen den beiden zu trennenden Grundstücksteilen anders zieht oder die Teilungsgenehmigung für eine Teilung im Außenbereich erteilt mit der Auflage, statt des beabsichtigten Wochenendhauses nur eine Gerätehütte zu erstellen

sog. modifizierende Auflage, die entgegen ihrer (Falsch-)Bezeichnung als Auflage keine Nebenbestimmung i.S.v. § 36 VwVfG ist. Bei dieser erhält der Bürger nicht das, was er beantragt hat - und das, was er erhält, hat er nicht beantragt (aliud; z.B. Genehmigung eines Wohnhauses mit Flach- anstatt des beantragten Satteldachs) (2) modifizierende Auflage/Genehmigung (aliud) Nach verbreiteter Ansicht ist eine modifizierende Genehmigung/Auflage dann anzu- nehmen, wenn sie dem VA nicht eine weitere Leistungspflicht hinzufügt, sondern den Inhalt des VA qualitativ verändert. Es kann sich daher also nicht um eine Auflage i.S.d. § 36 II Nr. 4 VwVfG handeln Eine modifizierende Auflage soll nach verbreiteter Ansicht dann vorliegen, wenn sie nicht - wie die normale Auflage - eine zusätzliche Leistungspflicht begründet, sondern den Inhalt des VA qualitativverändert, also modifiziert (etwas anderes als beantragt) Die modifizierende Auflage ist eine Inhaltsbestimmung des Grundverwaltungsakts, dessen inhaltliche Durchsetzbarkeit durch die selbständige Regelung sichergestellt werden soll. Auflagenvorbehalt, § 36 Abs. 2 Nr. 5 VwVf Beispiel: A wird eine Baugenehmigung erteilt mit der Auflage, zwei zusätzliche Stellplätze zu bauen Ein Sonderfall der Inhaltsbestimmung ist die modifizierende Auflage. Beispiel: wie oben. Allerdings bekommt A wortwörtlich eine Gaststättenerlaubnis mit der Auflage, nur Kindergeburtstage zu feiern und Milchmixgetränke auszuschenken. Nun könnte man auf die Idee kommen, dass aufgrund der Begrifflichkeit eine Auflage vorliegt, welche zu den Nebenbestimmungen gehört. Dem ist jedoch.

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Eine modifizierende Auflage oder Änderungsauflage liegt vor, wenn der beantragte Verwaltungsakt durch die Auflage so verändert wird, dass er nicht mehr dem ursprünglich gewollten VA entspricht. Beispiel: A beantragt eine Baugenehmigung für ein dreistöckiges Haus, genehmigt werden aber nur zwei Stockwerke.. Sonderfall modifizierende Auflage. Umstritten im Bereich der Nebenbestimmungen ist die modifizierende Auflage. Eine modifizierende Auflage liegt vor, wenn der beantragte Verwaltungsakt durch die Auflage so verändert wurde, dass er nicht mehr dem ursprünglichen VA entspricht. Fraglich ist jedoch, ob bei einer Bestimmung, die die Hauptbestimmung eines VAs wesentlich verändert, überhaupt noch. ständig neben die Gewährung tretende besondere Leistungsverpflichtung; sie fordert nur gelegentlich der Gewährung etwas von dieser Unabhängi-ges, das u. U. gewissermaßen die Funktion einer Gegenleistung erfüllen kann5. Als nicht modifizierende Auflage hat das Bundesverwaltungs-gericht die einer wasserrechtlichen Erlaubnis beigefügte Auflage angese-hen, nach der bei Erlöschen der.

Klausur Nebenbestimmungen gem.§ 36 VwVfG. am 22.01.2020 von Anna Oischinger in Verwaltungsprozessrecht, Verwaltungsrecht, Verwaltungsrecht AT. A. Sachverhalt. K betreibt mit seiner Ehefrau ein Mietwagenunternehmen. K ist dafür bekannt, dass er gerne während seiner Arbeitszeit alkoholische Getränke zu sich nimmt Beispiele. etwas modifiziert den Zustand von etwas; etwas kehrt in modifizierter Form wieder; modifizierende (nähere, einschränkende) Bestimmungen (Sprachwissenschaft) ein modifizierendes Verb (Verb, das ein durch einen Infinitiv mit zu ausgedrücktes Sein oder Geschehen modifiziert, z. B. pflegen in dem Satz Er pflegt lange zu schlafen

Eine sogenannte modifizierende Auflage liegt vor, wenn die Nebenbestimmung mit dem Gesamtinhalt des Verwaltungsaktes in einem untrennbaren Zusammenhang steht, insbesondere eine mit dem Verwaltungsakt ausgesprochene Rechtsgewährung inhaltlich einschränkt (BVerwG, Urteil vom 08.02.1974, a.a.O. ; BVerwG, Urteil vom 17.12.1984 - 4 C 70/80 - NVwZ 1984, 366) Die modifizierende Gewährung ist grundsä tzlich rechtswidrig, wenn die Behörde den Antragsteller nicht gem. § 25 S. 1 VwVfG auf die Umstellung seines Antrages hin-weist, sondern der Einfachheit halber davon ausgeht, daß diesem auch mit der mo- difizierten Genehmigung gedient ist. Die grundsätzliche Rechtswidrigkeit folgt dar-aus, daß der zu deren Erteilung erforderliche Antrag fehlt. c) Modifizierte Gewährung (gelegentlich auch modifizierende Genehmigung) → gewährt wird ein Aliud (daher u.U. ein Formfehler wegen fehlenden Antrags; kann aber ggf. konkludent durch Gebrauchmachen von der Genehmigung nachgeholt werden) → Bsp: Haus mit Giebeldach statt Flachdach im Rahmen der Baugenehmigun Definition, Rechtschreibung, Synonyme und Grammatik von 'Gewährung' auf Duden online nachschlagen. Wörterbuch der deutschen Sprache

9. Abgrenzung zur Inhaltsbestimmung und modifizierender ..

  1. BVerwG (IV C 42.72) Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen. Fenster schließe
  2. Dazu gehören insbesondere die sogenannte modifizierende Auflage und die schlichte modifizierende Gewährung ( vgl. zum ganzen: BVerwG, Urt. v. 08.02.1974 - IV C 73.72 - in: Buchholz 310 § 113 VwGO, Nr. 72
  3. modifizierte Genehmigung. Unter einer modifizierten Genehmigung versteht man der Möglichkeit, dass ein Verwaltungsakt anders genehmigt wird als beantragt. Quelle: BVerwGE 69, 37 (39). Du hast das Thema nicht ganz verstanden? Dann lass es Dir in aller Ruhe auf Jura Online erklären! Über iurastudent.de . iurastudent.de ist das Portal für das Jurastudium und Referendariat, gemacht von.
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