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Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) § 13 Kostenerstattung (1) Die Krankenkasse darf anstelle der Sach- oder Dienstleistung (§ 2 Abs. 2) Kosten nur erstatten, soweit es dieses oder das Neunte Buch vorsieht. (2) Versicherte können anstelle der Sach- oder Dienstleistungen Kostenerstattung. im Wege der Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V in die gesetzliche Krankenversicherung einzubeziehen. Für den Bereich der landwirtschaftlichen Krankenversicherung enthält § 2 Abs. 1 Nr. 7 KVLG 1989 eine darauf bezugnehmende Regelung (5) 1Nach Absatz 1 Nr. 1 oder 5 bis 12 ist nicht versicherungspflichtig, wer hauptberuflich selbständig erwerbstätig ist. 2 Bei Personen, die im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Erwerbstätigkeit regelmäßig mindestens einen Arbeitnehmer mehr als geringfügig beschäftigen, wird vermutet, dass sie hauptberuflich selbständig.

Rz. 290 Mit Wirkung zum 1.4.2007 ist mit der Einfügung der Nr. 13 in Abs. 1 die generelle Krankenversicherungspflicht für Personen ohne Absicherung im Krankheitsfall eingeführt worden (Art. 1 Nr. 2 GKV-WSG). (Zur Pflegeversicherungspflicht vgl. § 20 Abs. 1 Nr. 12 SGB XI.) Zur Begründung dieser erheblichen. Die Auffangversicherungspflicht umfasst nach aus § 5 Abs. 1 Nr. 13 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) (ggf. mit § 2 Abs. 1 Nr. 7 KVLG 1989 für die landwirtschaftliche Krankenversicherung) jene Personen, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben und zuletzt gesetzlich krankenversichert waren ode

§ 5 SGB V Versicherungspflicht - Sozialgesetzbuch (SGB

  1. SGB 5. Ausfertigungsdatum: 20.12.1988. Vollzitat: Das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Oktober 2020 (BGBl. I S. 2115) geändert worden ist Stand: Zuletzt geändert durch Art. 311 V v. 19.6.2020 I 1328: Hinweis: Änderung durch Art. 1 G v.
  2. Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPUB : Inhaltsübersicht : Erstes Kapitel : Allgemeine Vorschriften § 1 Solidarität und Eigenverantwortung § 2 Leistungen § 2a Leistungen an behinderte und chronisch kranke Menschen § 2b.
  3. Lehnt KV ab, weil eigentlich §5 Abs. 1 Nr. 13 zwar gegeben, aber wegen §5 Abs. 10 zu verneinen. Danach werden Ausländer, die nicht in einem EU Staat angehören, von der Regelung des §5 Abs. 1 Nr. 13 nur erfasst, wenn Sie eine Niederlassungserlaubnis usw
  4. Niederschlagung der von nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V Versicherungspflichtigen nachzuzahlenden Beiträge Es kommt immer wider vor, dass sich bisher nicht krankenversicherte Personen bei einer Krankenkasse anmelden. Dann sind eigentlich die Beiträge ab dem Zeitpunkt der gesetzlich angeordneten Versicherungspflicht seit April 2007 nachzuzahlen
  5. Auf § 13 SGB V verweisen folgende Vorschriften: Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V) Leistungen der Krankenversicherung Leistungen bei Krankheit Krankenbehandlung § 31 (Arznei- und Verbandmittel, Verordnungsermächtigung) Selbstbehalt, Beitragsrückzahlung § 53 (Wahltarife) Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern Beziehungen zu Ärzten.
  6. (1) Zeigt ein Versicherter das Vorliegen der Voraussetzungen der Versicherungspflicht nach § 5 Absatz 1 Nummer 13 erst nach einem der in § 186 Absatz 11 Satz 1 und 2 genannten Zeitpunkte an, soll die Krankenkasse die für die Zeit seit dem Eintritt der Versicherungspflicht nachzuzahlenden Beiträge angemessen ermäßigen; darauf entfallende Säumniszuschläge nach § 24 des Vierten Buches sind vollständig zu erlassen

Die Auffang-Krankenversicherung gem

§ 5 SGB 5 - Einzelnorm - Gesetze im Interne

  1. Rz. 392 Die zum 1.4.2007 eingeführte Krankenversicherungspflicht nach Abs. 1 Nr. 13 erfasst alle Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach § 30 Abs. 3 SGB I im Inland haben. Hieran knüpft die Regelung des Abs. 11 an und trifft i. S. d. § 37 Abs. 1 SGB I für bestimmte Ausländer besondere.
  2. Sechstes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI) Leistungen Renten Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten Renten wegen Alters § 35 S. 2 (Regelaltersrente) (zu 5 IV Nr. 3) Sonderregelungen Ergänzungen für Sonderfälle Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten § 235 I 2 (Regelaltersrente) (zu 5 IV Nr. 3
  3. Rz. 370 In der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/3100 S. 273) ist zu dieser Regelung insgesamt ausgeführt: Satz 1 regelt die Subsidiarität der Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. 13 gegenüber den anderen Absicherungen im Krankheitsfall nach dem SGB V. Mit der Regelung in Satz 2 wird erreicht, dass der.
  4. Die Regelung schloss, Abs. 1 Nr. 13 Buchst. b vergleichbar, 2 Personengruppen von der Krankenversicherungspflicht als Bezieher von ALG II aus. Dies waren einmal die Personen, die unmittelbar vor dem Bezug von ALG II privat krankenversichert waren oder die weder gesetzlich noch privat krankenversichert waren und zu den in Abs. 5 oder § 6 Abs. 1 oder 2 genannten Personenkreisen gehören. Die.

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