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Rücknahme Einspruch Strafbefehl - Muster & Tipps (2020

Rücknahme der Berufung: Rücknahmemöglichkeit bis zum Beginn der Urteilsverkündung. BGH, 27.05.2020 - VII ZR 192/18. Auferlegen der Kosten der nach Rücknahme der Revision wirkungslos gewordenen OLG Braunschweig, 18.12.2019 - 11 U 85/18. Amtshaftung: Schadensersatz wegen Ausstellung einer unzutreffenden ärztlichen OLG Frankfurt, 03.06.2020 - 17 U 583/19. Erwerb eines vom. Die Rücknahme der Berufung hat aber auch und gerade für den die Berufungsbeklagten vertretenden Anwalt gebührenrechtliche Auswirkungen, je nachdem, in welchem Stadium die Berufungsrücknahme erfolgt. Auch die Gerichtskosten reduzieren sich entsprechend. Gebührenrechtliche Auswirkungen Gebühren des Vertreters des Berufungsklägers . Der Rechtsanwalt, der die Berufung einreicht, verdient. Ich soll gegen ein Urteil Berufung einlegen. Eigentlich sollte das ja kein Problem sein, doch was Strafrecht angeht hab ich keine Ahnung. Wäre echt lieb, wenn ihr mir sagen könnt, wie in etwa ich die Berufungsschrift formulieren kann. Oder vielleicht benutzt eine / einer von euch auch das Programm Advoware und kann mir sagen ob es einen Musterschriftsatz gibt? Vielen Dank schonmal. Nach oben. Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten sind Instrumente zur Aufhebung eines Verwaltungsaktes. Sie dienen der Korrektur von Verwaltungshandeln und spielen vor allem eine Rolle im Bereich der begünstigenden Verwaltung. Dabei liegt der Schwerpunkt in der Praxis eindeutig in der Leistungsverwaltung, insbesondere also in den Bereichen, in welchen den Bürgern Geldleistungen erbracht werden. Die Rechtsanwälte von MINOGGIO gewähren einen Einblick in den schriftlichen Teil ihrer Arbeit im Wirtschaftsstrafverfahren und im allgemeinen Strafverfahren. Schauen Sie sich unsere Arbeitsproben und Muster-Schriftsätze als PDF an

Berufungsrücknahme Vollmacht für Berufungsrücknahm

  1. Die Einlegung der Berufung wird dann von der Gebühr Nr. 4124 VV RVG erfasst (s. Burhoff/Burhoff, RVG, Vorbem. 4.1 VV Rn. 32). 2. Ende. Das Berufungsverfahren endet mit dem Abschluss der Berufungsinstanz. Das ist nicht die Verkündung des Urteils, die Rücknahme der Berufung oder die Einstellung des Verfahrens. Vielmehr werden auch darüber.
  2. Fassung aufgrund des Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren vom 29.07.2009 (BGBl. I S. 2353), Rücknahme des Rechtsmittels durch den Verteidiger (ausdrückliche Ermächtigung: OLG Nürnberg, 10.08.2016 - 2 OLG 8 Ss 289/15 . Gegenstand einer Verständigung vor Berufungsgericht. BayObLG, 26.09.2020 - 202 ObOWi 1929/19. Rechtsbeschwerde, Einspruchsrücknahme.
  3. Rücknahme eines Verwaltungsaktes im Verwaltungsverfahrensrecht ᐅ Begriff, Voraussetzungen, Frist, Ausgleich und weitere Regelungen leicht erklär
  4. Berufung im Strafverfahren. Verteidigung in strafrechtlichen Berufungsverfahren. Dr. Baumhöfener - 15.08.2012. Gemäß § 312 StPO ist gegen Urteile des Strafrichters und des Schöffengerichts, also gegen amtsgerichtliche Urteile, die Berufung zulässig. Frist zur Einlegung der Berufung. Die Berufung im Strafrecht muss bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten werden soll, binnen einer Woche.
  5. Berufung im Strafprozess. Durch die Berufung wird der gesamte Prozessstoff der erstinstanzlichen Hauptverhandlung erneut durch eine weitere Tatsacheninstanz überprüft und verhandelt. Im Unterschied zur Revision wird das zuvor ergangene Urteil nicht nur auf Rechts-, sondern auch auf Sachverhalts- und Tatsachenfehler hin überprüft. Als Rechtsanwalt für Strafrecht bekommt man dabei die.

Muster-Vorlagen; Gesetze; Widgets; NEU: Newsletter für Anwälte; Ich bin Anwalt; Login; Login Suchen. Berufung in Strafsachen. 06.12.2012 1 Minute Lesezeit (35) Gemäß § 312 StPO ist gegen. Berufung im Strafrecht | Strafrecht , Strafverteidigung in München & Hamburg. Fachanwalt für Strafrecht . ☎ +49 (89) 89 08 44-8 Im ersten wie auch im zweiten juristischen Staatsexamen ist die strafrechtliche Berufung beliebtes Prüfungsthema. Leider werden hier häufig Punkte verschenkt, weil schon die Zulässigkeit der Berufung fehlerhaft oder nachlässig geprüft wird. Wenn man ein paar Grundregeln beachtet und systematisch vorgeht, wird die Prüfung hingegen ein Kinderspiel. Lesen Sie hier, wie Sie in nur 7. Im Strafrecht gibt es Urteile, die sowohl mit der Berufung als auch mit der Revision angefochten werden können. Namentlich handelt es sich dabei um die Urteile der Amtsgerichte. Diese sind gemäß § 312 StPO berufungsfähig ; zur Hauptverhandlung anberaumt worden ist, Dazu ist es z.B. im Fall des § 153 StPO befugt, nicht aber nach § 153a StPO. 2. Begriff der Rücknahme. Für die Rücknahme. Wenn hier die Berufung noch vor der Begründung zurückgenommen wird, fällt hier doch auch nur die verminderte Gebühr nach Nr. 3202 VV RVG i. H. v. 1,1 an, oder? Die Terminsgebühr fällt weg. Was ist mit den Gerichtskosten, bekomme ich da einen Teil wegen Rücknahme der Berufung zurück erstattet? Vielen Dank im Voraus. Nach oben. AliceImWunderland Foreno-Inventar Beiträge: 2375.

§ 39 Strafrecht / b) Muster: Einlegung der Berufung (§ 312

Muster 204: Zurückweisung der unbegründeten Berufung (§ 522 I ZPO) 294 Muster 205: Vorabentscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit (§ 718 ZPO) 295 Muster 206: Abänderung der vorläufigen Vollstreckbarkeit (§ 537 ZPO) 297 Muster 207: Beschluss nach Rücknahme der Berufung (§ 516 III ZPO) 29 Zurücknahme einer Berufung - Kosten? ich stehe zur Zeit mit einer Versicherung vor Gericht Für Strafverfahren, die im ersten Instanz nicht beim Amts- sondern bei den Land- oder Oberlandesgerichten anfangen, ist die Revision auch das einzige Rechtsmittel - dort besteht die Möglichkeit der Berufung und somit einer zweiten Tatsacheninstanz nicht. Die Revisionsinstanz ist eine reine Rechtsinstanz, d.h. dort wird das Urteil des Vorgerichts nur in Bezug auf Rechtsfehlern untersucht.

Rechtsmittel im Strafrecht Teil 2: Die Berufung

Die Revision ist im Strafrecht neben der Berufung das zweite Rechtsmittel, welches die Rechtskraft des Strafurteils hemmt. Im Strafrecht stellt die Revison zusammen mit Wiederaufnahmeverfahren wohl die Königsdisziplin des Strafverfahrens dar. Es handelt sich bei der Revision im Strafrecht um ein rein schriftliches Verfahren, mündliche Verhandlungen vor einem Oberlandesgericht (OLG) oder dem. Schema: Rücknahme eines VAs, § 48 VwVfG Gilt für die Aufhebung eines rechtswidrigen VAs. Dagegen gilt § 49 VwVfG für die Aufhebung eines rechtmäßigen VAs.; Vorrangig sind speziellere Regelungen anzuwenden, insbesondere § 45 I WaffG und § 15 I GastG sind insofern zu beachten.; I. Ermächtigungsgrundlage ist § 48 I 1 VwVfG. II

Berufung §§ 312 ff StPO Berufung ist zweite Tatsacheninstanz im Gegensatz zur Revision, diese ist reine Rechtsinstanz; vgl. § 323 III StPO 1. Statthaftigkeit Erstinstanzliche Urteile des AG, §§ 312, 313 StPO (wenn LG oder OLG erstinstanzlich zuständig, dann direkt Revision zum BGH) 2. Berechtigung a) § 296 ff StPO b) Beschwer c) kein Verzicht keine Rücknahme 3 Der Geschädigte einer Straftat kann Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche im Strafverfahren mittels eines Adhäsionsverfahren geltend machen, indem er sich dem Strafverfahren als Adhäsionskläger anschließt. Hier erhalten Sie ein praktisches Muster für einen solchen Schadensersatzantrag im Adhäsionsverfahren! Zusätzlich hier für Sie: Beispielfall inkl. ausführlicher Lösung. Allein die Berufung und die Revision führen ferner dazu, dass der Eintritt der Rechtskraft des jeweiligen Urteils und damit deren Vollstreckbarkeit gehindert wird (Suspensiveffekt). Die Rechtsmittel können in jedem Fall erst nach Erlass der angefochtenen Entscheidung und nur in unbedingter Form eingelegt werden. Rechtsmittelberechtigt sind nach § 296 StPO sowohl die Staatsanwaltschaft als. Im Strafverfahren gibt es weitere Abzugsmöglichkeiten, die Ihr Einkommen erheblich mindern können. Hier gibt es viele Missverständnisse, was abgezogen werden kann und was nicht. Erläuterungen dazu finden Sie im Ratgeber. Außerdem Muster, die es Ihnen erleichtern, den beschränkten Einspruch gegen den Strafbefehl selbst einzulegen Die Berufung ist dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden. Das erstinstanzliche Gericht übermittelt die Anmeldung nach Ausfertigung des begründeten Urteils zusammen mit den Akten dem Berufungsgericht (Strafkammern des Obergerichts). Revision. Sie ist das ausserordentliche Rechtsmittel gegen rechtskräftige.

Akteneinsicht im Strafverfahren (© sharpi1980 - fotolia.com) Das Akteneinsichtsrecht stellt ein Verfahrensrecht dar, im Rahmen dessen die Einsicht in Akten gewährt wird, die für ein bestimmtes Verfahren (Strafverfahren, Zivilverfahren, Verwaltungsverfahren etc.) von der zuständigen Behörde (Polizei, Gericht, Verwaltungsbehörden, Finanzämter etc.) angelegt und geführt werden Übrigens: Auch im Strafrecht gibt es Berufung, Revision und Beschwerde als Rechtsmittel gegen Gerichtsentscheidungen, allerdings teils unter anderen Voraussetzungen als im Zivilrecht. Rechts­mit­tel­ver­zicht: Erklärung ist bindend. Kläger und Beklagter können sich entscheiden, auf Rechtsmittel zu verzichten. Das sollten sie sich allerdings gut überlegen, denn die Erklärung lässt.

§ 9 Prozessuales / a) Muster: Berufungseinlegung

Jura online lernen auf Jura Online mit dem Exkurs zu 'Widerruf eines Verwaltungsaktes, § 49 VwVfG' im Bereich 'Verwaltungsrecht AT Rechtsanwalt Strafrecht - Fachanwalt für Sozialrecht - Sokolowski Die Rücknahme einer Revision ist bis zur rechtskräftigen Entscheidung über sie möglich. Ein Verwerfungsbeschluss nach § 346 Abs. 1 StPO steht daher einer Rücknahme solange nicht entgegen, bis dieser seinerseits Rechtskraft erlangt hat (BGH, Beschluss vom 17. September 2008 - 2 StR 399/08 m.w.N.). Vorliegend ist die.

Strafrecht Berufung im Strafverfahren: So rechnen Sie

Wird das Strafverfahren schon im Ermittlungsverfahren, also dem ersten Abschnitt des Verfahrens, eingestellt, fallen auch die Kosten für das Strafverfahren insgesamt günstiger aus. Der Betroffene hat aber weiterhin die Kosten zu tragen, nicht der Staat. Verfahrenskosten beim Freispruch. Kommt es zu einem Freispruch, ist der Angeklagte von der Pflicht, die Kosten vom Strafverfahren zu tragen. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Verwaltungsgericht im angegriffenen Urteil oder vom Oberverwaltungsgericht auf Antrag zugelassen wird (§ 124 VwGO). Voraussetzungen. Die Berufung darf allerdings nur dann zugelassen werden, wenn einer von den im Gesetz abschließend genannten fünf Zulassungsgründen vorliegt (§ 124 Abs. 2 VwGO): Er

Eine physische Rückgabe der Ware nicht möglich ist - etwa bei Werkverträgen oder Dienstleistungen. Der Käufer die Ware verbraucht, verarbeitet oder umgestaltet hat. Dem Verkäufer durch die Nutzung ein Wertverlust entstanden ist - beispielsweise bei einem Auto. Die Nutzungsentschädigung berechnet sich durch die folgende Formel: Kaufpreis x Dauer der tatsächlichen Nutzung / zu. 1.6.1 Bei Rücknahme der Berufung. Wird die Berufung durch den Berufungskläger zurückgenommen, so hat er nach dem Urteil BGH 26.01.2005 - XII ZB 163/04 auch die Kosten der zulässig erhobenen Anschlussberufung zu tragen Auf die Berufung der Klägerin hat das OLG die Forderung in Höhe weiterer 2.761.105 EUR zur Tabelle festgestellt. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision führte zur Aufhebung und Zurückverweisung. Entscheidung: Die Rücknahme einer Forderungsanmeldung nach dem Prüftermin muss beim Insolvenzgericht eingehen. Der BGH führte aus, dass das Berufungsgericht rechtsfehlerhaft von der.

Wiedereinsetzung berufung stpo § 44 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei . Strafprozeßordnung (StPO) Rechtsmittel Berufung § 391 (Rücknahme der Privatklage; Verwerfung bei Versäumung; Wiedereinsetzung) Nebenklage § 401 (Einlegung eines Rechtsmittels durch den Nebenkläger) Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens Strafvollstreckung § 459j (Verfahren bei Rückübertragung. Übungsfall zu Votum und Urteil in der Berufung Der Übungsfall soll dem Bearbeiter anhand eines tatsächlich wie rechtlich einfachen Falles die Bearbeitung einer Zivilsache in der Berufung vor Augen führen. Auf die einschlägigen Fundstellen im Lehrbuch wird jeweils Bezug genommen. Es wird emp-fohlen, zuerst den Übungsfall zu Gutachten und Urteil durchzuarbeiten, da die dort dargestellten. Vom Beschuldigten ist in einem Strafverfahren im Stadium des Ermittlungsverfahrens die Rede. Ein Einspruch gegen einen Strafbefehl kann diesem Muster entsprechend formuliert werden: An das Amtsgericht [Name und Anschrift des Gerichts] In der Strafsache . gegen [Name des Betroffenen] wegen [vorgeworfenes Delikt, zum Beispiel Trunkenheit im Verkehr] Az. [Aktenzeichen des Strafbefehls] lege. Die Rücknahme der Strafanzeige - Ein häufiger Irrtum! Als Rechtsanwalt für Strafrecht begegnen einem immer wieder Irrtümer über die Strafjustiz und das Strafverfahren. Zu den häufigsten Irrtümern zählt sicherlich die Annahme, dass man eine Strafanzeige bei der Polizei zurücknehmen kann Rücknahme von Einspruch, Berufung, Revision. Darüber hinaus werden Sie gebührentechnisch bevorzugt, wenn sich das gerichtliche Verfahren durch Rücknahme des Einspruchs gegen den Strafbefehl, der Berufung oder der Revision des Angeklagten oder eines anderen Verfahrensbeteiligten erledigt. Wenn bereits ein Termin zur Hauptverhandlung bestimmt ist, entsteht die Gebühr nur, wenn der Einspruc

Die Berufung wurde durch einstimmigen Beschluss einfach abgeschmettert und dagegen gab es keinen Rechtsbehelf! Dies wurde in der Anwaltschaft heftig kritisiert und daher im Jahr 2011 korrigiert. Nach der neu gefassten Vorschrift des § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO soll das Berufungsgericht eine Berufung nur dann durch Beschluss als unbegründet zurückweisen, wenn es einstimmig überzeugt davon. Für die Wirk­sam­keit einer Rechts­mit­tel­rück­nah­me ist ohne Bedeu­tung, dass das Rechts­mit­tel vom Ver­tei­di­ger ein­ge­legt wur­de, die Rück­nah­me indes der Ange­klag­te selbst erklärt hat (vgl. § 297 StPO; BGH NStZ-RR 2016, 180, 181) Es reicht die Rücknahme des Einspruchs nach Rücksprache mit dem Angeklagten (LG Duisburg RVGreport 2006, 230 = AGS 2006, 234 für Berufung; AG Wiesbaden AGS 2003, 545 für den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid im OWi-Verfahren). Es muss auch nicht der Verteidiger die Rücknahme selbst erklären. Die Erklärung des Mandanten reicht au (AnwKomm-RVG/N. Schneider, VV 4141 Rn. 63). Wie bei. Spezialisten im Strafrecht arbeiten häufig mit Honorarvereinbarungen. Für diese gelten die hier errechneten Gebühren nicht. Die Kosten des Anwalts werden jedoch nur in der gesetzlichen Höhe erstattet. Die Gerichtskosten richten sich nach dem Umfang der Verurteilung und betragen in erster Instanz (ab 01.08.13/vor 01.08.13) 140,00/120,00 € bei Verurteilungen bis 6 Monaten / 180. Dieser Gebührentatbestand sieht vor, dass die Rücknahme eines Einspruchs gegen einen Bussgeldbescheid dann Kosten auslöst, wenn die Akten bereits bei Gericht eingegangen waren und die Einspruchrücknahme vor Beginn der Hauptverhandlung erfolgt. Hier sind dann mindestens 15 Euro zu zahlen, wenn es darüber liegt sogar eine 0,25 Gebühr

Revision Teil 1 - Zulässigkeit. am 03.04.2020 von Jura Individuell in Strafprozessrecht. Im ersten Staatsexamen kann die Zulässigkeit einer Revision im StPO -Teil der Strafrechtsklausur eine Rolle spielen und muss gutachterlich geprüft werden.. Im zweiten Staatsexamen wird die Zulässigkeit bei der Klausurkonstellation einer eingelegten und noch nicht begründeten Revision geprüft. Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Ver-waltungsakts (1) Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erho- ben worden sind, ist der Verwaltungsakt. Jura online lernen auf Jura Online mit dem Exkurs zu 'Prüfung der Berufung im Gutachten' im Bereich '2. Examen' Toggle navigation. Lexikon kein Verzicht und keine Rücknahme. I. Statthaftigkeit, § 511 I ZPO. Die Statthaftigkeit der Berufung ist in § 511 I ZPO geregelt. Die Berufung ist gegen im ersten Rechtszug erlassene Endurteile statthaft. Endurteile schließen im Gegensatz zu. Rechtsanwältin für Berufung, Beschwerde, Revision in München. Sollten Sie Rechtsmittel gegen ein Urteil in einem Strafverfahren einlegen wollen, dann ist eine umfassende Beratung im Vorfeld sicher sinnvoll. Sie können mit jederzeit unter der oben angegebenen Telefonnummer erreichen. Ich stehe Ihnen auch gerne für eine persönliche Beratung. Entscheidung über die Zulassung der Berufung 16 II. Tatbestand 17 III. Entscheidungsgründe 21 1. Urteilsstil 21 2. Aufbau der Entscheidungsgründe 24 Muster-Urteil 28 . www.repetitorium-hofmann.de 3 Das Urteil in Zivilsachen Dieses Skript soll Ihnen eine kurze Einführung in Aufbau und Struktur eines typi-schen zivilgerichtlichen Urteils geben. Ziel ist es, eine Orientierung für die.

Das „Einmaleins der Berufung im Strafprozes

Berufung im Strafrecht Strafrecht München & Hambur Zuschlag bei Dauer 5 bis 8 Stunden Zuschlag bei Dauer über 8 Stunden 4116 4117 108,00 216,00 OLG, Schwurgericht (auch Jugendkammer) Strafkammer nach §§ 74a und 74c GVG mit Haftzuschlag 4120 4121 356,00 434,00 Zuschlag bei Dauer 5 bis 8 Stunden Zuschlag bei Dauer über 8 Stunden 4122 4123 178,00 356,00 4.Berufun Frist zur Einlegung der. Weitere Möglichkeiten zur Rücknahme einer Willenserklärung sind die Anfechtungsvorschriften nach §§ 119-124, 142, 143 BGB, insofern ein Anfechtungsgrund vorliegt und die Anfechtungsfrist noch nicht abgelaufen ist.Eine weitere Ausnahme bilden besondere Vorschriften wie die Verbraucherschutznormen, die in § 312 BGB geregelt sind Im Gegensatz zur Berufung hat die Revisions begründung auch einen bestimmten Antrag zu enthalten. Muster zur Einlegung einer Revision: An das Landgericht #### Aktenzeichen ### ### ## In der Strafsache gegen N.N. lege ich gegen das Urteil des Landgerichts #### vom 01.01.2015. REVISION. ein. Ich bitte um Übersendung einer Abschrift des Hauptverhandlungsprotokolls nach Fertigstellung. Wie. Im Streit ist lediglich, ob durch die Rücknahme der Berufung die zusätzliche Gebühr gemäß Nr. 4141 VV- RVG angefallen ist. Das Landgericht Frankfurt hat dies in dem angefochtenen Beschluss unter Hinweis auf die Entscheidung des 9. Zivilsenats des BGH vom 14. April 2011 (Az.: IX ZR 153/10, NJW 2011, 3166 f.) angenommen. Es vertritt die. 1. das Strafverfahren nicht nur vorläufig eingestellt wird oder. 2. das Gericht beschließt, das Hauptverfahren nicht zu eröffnen oder. 3. sich das gerichtliche Verfahren durch Rücknahme des Einspruchs gegen den Strafbefehl, der Berufung oder der Revision des Angeklagten oder eines anderen Verfahrensbeteiligten erledigt; ist bereits ein Termin zur Hauptverhandlung bestimmt, entsteht die.

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§ 516 ZPO Zurücknahme der Berufung - dejure

Ist die Berufung nicht zugelassen, ha-ben die Beteiligten die Wahl zwischen eine m Antrag auf Zulassung der Berufung (§§ 124a IV, 124 VwGO) oder einem Antrag auf mündliche Verhandlung ( § 84 II Nr. 2 VwGO). Die Zu- lassung der Berufung durch das Gericht gem. §§ 124a I 1, 124 II Nr. 3 u. 4 VwGO dürfte bei einem Gerichtsbescheid nicht in Betracht kommen. Rechtsmittelbelehrung: Antrag auf. Eine Rücknahme der Lebensmittel sei indes nur veranlasst, wenn diese unsicher seien. Da unter Gastronomen bekannt sei, dass Fleischdrehspieße durcherhitzt werden müssten und auf den Lebensmitteln auch ein entsprechender Hinweis angebracht werde, erweise sich das Endprodukt bei normalen Verwendungsbedingungen nicht als gesundheitsschädlich Muster: Abwandlung; im Termin zur mündlichen Verhandlung erledigen die Parteien den Rechtsstreit durch eine Vereinbarung : 4. Muster: Beendigung des Auftrags vor Berufungseinlegung: 5. Muster: Prüfung der Erfolgsaussichten der Berufung in Form eines schriftlichen Gutachtens: 6. Muster: Rücknahme der zur Fristwahrung eingelegten Berufung: 7. Muster: Zurückweisung der Berufung nach § 522 II.

Die Berufung, auch Appellation, ist ein Rechtsmittel gegen ein Urteil der ersten Instanz. Sie steht in der Regel zwischen dem erstinstanzlichen Urteil und einer möglichen Revision, kann aber auch unter bestimmten Voraussetzungen je nach Prozessordnung übersprungen werden. Mit der Berufung können sowohl rechtliche als unter Umständen auch tatsachenbezogene Rügen verfolgt und neue Tatsachen.

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