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Patentrecht deutschland

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Vergleiche Preise für Patentrecht Entwicklungen Preis und finde den besten Preis. Große Auswahl an Patentrecht Entwicklungen Preis Topaktuelle Seminare & Konferenzen zu allen Themen des Patentrechts. Infos hier Das Patentrecht bildet in der deutschen Rechtswissenschaft ein Teilrechtsgebiet des Privatrechts, das Entstehung und Wirkung gewerblicher Schutzrechte für Erfindungen regelt

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(1) Das Deutsche Patent- und Markenamt darf Werke oder andere nach dem Urheberrechtsgesetz geschützte Schutzgegenstände für seine Beschäftigten vervielfältigen und öffentlich zugänglich machen, soweit dies dazu dient, den darin dokumentierten Stand der Technik in Verfahren vor dem Patentamt berücksichtigen zu können DPMA register ist das Grundbuch der deutschen Schutzrechte Patent, Gebrauchsmuster, Marke und Design. Hier finden Sie die vollständigen Rechts- und Verfahrensstandsdaten zu jedem einzelnen Schutzrecht, wie beispielsweise: den Anmelder bzw. Inhabe In einigen öffentlichen Patent-Datenbanken / Patentregistern ist es auch möglich, den Rechtsstand online zu recherchieren, zum Beispiel für deutsche Patente, US-Patente oder für ein europäisches Patent. Allerdings erfordert es etwas Übung und Systematik, um Patente online zu recherchieren Ein Patent ist ein hoheitlich erteiltes gewerbliches Schutzrecht für eine Erfindung.Der Inhaber des Patents ist berechtigt, anderen die Nutzung der Erfindung zu untersagen.Das Schutzrecht wird auf Zeit gewährt; in Deutschland gemäß Patentgesetz für 20 Jahre.. Das deutsche Wort wurde im 17

Patentrecht: Streitbeilegung in Deutschland Umfasst streitige Patentangelegenheiten, wobei sowohl die Tätigkeit von Rechtsanwaltskanzleien als auch von Rechtsanwälten in gemischten Rechts- und Anwaltskanzleien in Betracht gezogen wird Die Digitalisierung ist auch aus dem Patentrecht nicht mehr wegzudenken. Während im Jahr 2011 in Deutschland rund 16.000 Patente in verschiedenen Bereichen der Digitalisierung angemeldet wurden, waren es 2017 schon rund 20.000 Folglich können deutsche Patentanmelder ohne Weiteres Patentschutz in den USA erlangen. Die Wirkungen eines US-Patents entsprechen denen eines nationalen deutschen oder europäischen Patents, natürlich nur für das Territorium der USA. Das US-Patent gewährt seinem Inhaber ein zeitlich begrenztes Monopolrecht. Er kann Dritten die Herstellung. Patentrecht steht für: . Patentrecht (Deutschland) Patentrecht (Europäische Union), siehe Europäisches Patentübereinkommen Patentrecht (Österreich), siehe Patentgesetz 1970 Patentrecht (Schweiz), siehe Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum Patentrecht (Vereinigte Staaten), siehe United States Patent and Trademark Office Siehe auch

In Deutschland sind beispielsweise ärztliche Tätigkeiten wie Operationsverfahren von der Patentierbarkeit ausgeschlossen, obwohl sie unter bestimmten Umständen die genannten allgemeinen Kriterien für die Patentierbarkeit erfüllen können. Es ist hingegen möglich, auf die Anwendung eines Medikaments für die Therapie einer bestimmten Krankheit ein Patent zu erhalten Was bedeutet Patentrecht ? Der Begriff Patentrecht verständlich & einfach erklärt im kostenlosen Wirtschafts-Lexikon (über 1.500 Begriffe) Für Schüler, Studenten & Weiterbildung 100 % kurze & einfache Definition Jetzt klicken & verstehen Kategorie:Rechtsgeschichte (Deutschland) Kategorie:Patentrecht (Europäische Union) Kategorie:Patentrecht (Österreich) Kategorie:Patentrecht (Schweiz) Unterkategorien. Diese Kategorie enthält folgende Unterkategorie: In Klammern die Anzahl der enthaltenen Kategorien (K), Seiten (S), Dateien (D) R Richter (Bundespatentgericht)‎ (33 S) Einträge in der Kategorie Patentrecht (Deutschland. In diesen allgemeinen Regelungen bezüglich des Patentrechtes stimmen das deutsche und das US Patentrecht überein. Es gibt aber auch Vorschriften und Richtlinien, bei denen beide Rechtssysteme. Um ein Patent zu erlangen, muss eine Patentanmeldung über das Deutsche Patent- und Markenamt oder bei dem Europäischen Patentamt erfolgen. Abhängig vom Ort der Anmeldung kommen verschiedene Patentgesetze zur Anwendung. Wenn die formalen Bedingungen, wie beispielsweise Anmeldefrist und Gebührenzahlung, eingehalten werden, dauert ein Patentverfahren in Deutschland etwa zwei Jahre. Ab dem Tag.

Rechtliche Information. Entdecken Sie das Potenzial der Rechtsstandsinformationen des EPA: hier können Sie herausfinden, ob und wann ein Patent erteilt wurde, ob es in Kraft ist, ob es noch angefochten werden kann und vieles mehr Gute Idee: Die Zahl der Patentanmeldungen durch deutsche Unternehmen ist seit zwei Jahren wieder leicht gestiegen. EPA-Anmeldezahlen 2016. Deutschland liegt bei Patenten weltweit auf zweitem Platz. Die Zahl der beim Europäischen Patentamt angemeldeten Patente lag 2016 nur leicht unter der des Rekordjahres 2015. In Europa hatten deutsche Unternehmen die Nase vorn, auch weltweit müssen sie. Die gemischte Patent- und Rechtsanwaltskanzlei zählt sowohl deutsche als auch große internationale Unternehmen zu den langjährigen Mandanten, die nicht nur im Patent-, sondern auch im Gebrauchsmuster- und im Arbeitnehmererfinderrecht beraten werden. Besondere Stärke bietet man in den Bereichen Biochemie, Maschinenbau, Pharma, Software und Elektrotechnik. Mit Büros in München, Berlin und. Es handelt sich hierbei um einen einführenden Artikel, der insbesondere für deutsche und europäische Patentanmelder wichtige Spezifika des US-Patentrechts aufzeigt. US-Patentpraxis aus Sicht deutscher Unternehmen. Deutsche Unternehmen, die mit neuen Produkten auf dem US-Markt erfolgreich sein wollen, stehen vor zwei Herausforderungen: Zum einen möchten sie eigene Entwicklungen durch.

Eine deutsche Patentanmeldung ist eine Patentanmeldung unter den Bestimmungen des deutschen Patentgesetzes (PatG). Sie kann für das Territorium der Bundesrepublik zu einem Patent führen. Diese Seite wurde zuletzt am 3. Oktober 2020 um 01:13 Uhr bearbeitet In Deutschland gilt ein Patent 20 Jahre lang. Der Begriff selbst stammt aus dem 17. Jahrhundert und kommt vom französischen Wort patente. Das kann frei mit Gewerbeschein übersetzt werden. Ursprünglich bedeutete Patent eine Urkunde für bestimmte Rechte. Die heutige Bedeutung entwickelte sich im 19. Jahrhundert. In Deutschland bezieht sich ein Patent auf eine technische oder technikverwandte. Deutschland ist ein Land der Erfinder, denn in keinem anderen Land in Europa werden so viele Patente angemeldet wie hier. Im Durchschnitt sind es rund 65.000 pro Jahr . Dabei handelt es sich bei einem Patent viel mehr als nur um einen einfachen Nachweis, bietet die Anmeldung doch einen Schutz , welcher auch zum Erfolg vieler Unternehmen beiträgt

Wird Deutschland zum sicheren Hafen für Patentverletzer? Automatische Benachrichtigung. Nichts verpassen! Wir melden Ihnen neue News zum Thema Patentrecht. Freitag 25.09.2020 13:57 - netzpolitik.org. Kein Beobachterstatus: China blockiert Aufnahme von Wikimedia in UN-Organisation für geistiges Eigentum verschrieben. Von großer Bedeutung für den Erfolg dieser Mission sind die. Wenn deutsche Unternehmen mit neuen Produkten auf den US-Markt gehen wollen, stehen sie vor zwei Herausforderungen ingenieur.de - Jobbörse und Nachrichtenportal für Ingenieure Navigation öffne Ein Patent des EPA entfaltet in jedem Vertragsstaat, für den es erteilt ist, gemäß Art. 64(1) EPÜ dieselbe Wirkung wie ein nationales Patent dieses Vertragsstaates. Fragen der Patentverletzung werden nach nationalem Recht beurteilt, in Deutschland also nach dem PatG

Patentrecht (Deutschland) - Wikipedi

  1. Immaterialgüterrecht - Patentrecht In Deutschland werden Patente für einen maximalen Zeitraum von 20 Jahren vergeben. In dieser Zeit hat der Besitzer des Patentes das alleinige Recht eine Erfindung zu nutzen oder sie an andere zu verkaufen. Patente werden jedoch nicht für jede Erfindung vergeben und sie müssen im Gegensatz zum Urheberrecht zunächst beim Deutschen Patent- und Markenamt.
  2. Deutschland. Der wertvollste Schatz im Land der Erfinder wird in München, Berlin und Jena gehütet: Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) ist das größte nationale Patentamt in Europa und das fünftgrößte der Welt. Die öffentlichen Datenbanken des DPMA sind ein gigantischer Info-Speicher für technische Entwicklungen: Hier kann man auf Deutsch und Englisch Daten zu allen deutschen.
  3. Haben Sie deutsche Patente in Deutschland angemeldet, haben Sie allerdings zwölf Monate Zeit, Ihre Patente auch im Ausland anzumelden. Zu Ihrem Vorteil gilt der Zeitpunkt der deutschen Anmeldung auch im Ausland. Ihre ausländische Patentanmeldung wird also so betrachtet, als wenn Sie diese bereits zum deutschen Anmeldetag dort ebenfalls eingereicht hätten. Wie viel kostet ein Patent.
  4. Erschöpfung der Rechte aus einem mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten Patent tritt jedenfalls grundsätzlich dann ein, wenn das geschützte Erzeugnis durch den Patentinhaber oder mit seiner Zustimmung in Deutschland, einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder einem dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörigen Staat in Verkehr gebracht worden ist. 8) (siehe.
  5. Mit der Weiterbildung im Patentrecht kann man in Deutschland oder in einem Land seiner Wahl als Berater für Patentrecht tätig werden. Freiberuflich oder als Angestellter sind vor allem große Unternehmen mit etabliertem Forschungsbereich langfristige Auftraggeber. Mit zunehmender Globalisierung wird die Nachfrage nach kompetenten Fachkräften im Bereich des Patentrechts steigen. Eine.

Natürlich ist das verständlich, da ein Europäisches Patent mehr Länder abdeckt als nur die Anmeldung in Deutschland. Recherche und Prüfung sind also aufwändiger. Dazu kommt, dass manche Länder, beispielsweise Spanien, eine Anfertigung in der jeweiligen Landessprache fordern. Außerdem muss eine Benennungsgebühr von 580 Euro entrichtet werden Startseite des deutschsprachigen Internetauftritts. Im Sachgebiet Innerer Dienst ist zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Stelle einer Justizwachtmeisterin/eines Justizwachtmeisters (w/m/d) unbefristet zu besetzen Kann Person A dieses Produkt mehr oder minder abkupfern und in Deutschland zum Patent oder sonstigen Schutz anmelden, sodass Person A sowohl die Produktion als auch den Vertrieb exklusiv für Deutschland durchführen kann? Patent geht nicht, denn patentieren lassen sich nur *neue* Erfindungen. Wenn es etwas in den USA schon gibt, ist es nicht mehr neu i.S.d. PatG. (Ausnahmen. Es gibt ein Produkt, welches derzeit in den USA das seit Ende 2010 Patentverfahren durchläuft (patent pending). Ich habe mich vergewissern lassen, dass es ein derartiges Patent nicht in Deutschland bzw. Europa gibt. Da man ein derartiges Patent aufgrund des PatentG vermutlich nicht mehr in Deutschland an - Antwort vom qualifizierten Rechtsanwal

Bei Patentstreitigkeiten können Unternehmen das Gericht praktisch weltweit aussuchen - und bemühen gerne deutsche Gerichte. Hier die besten Anwälte für Patentrecht Der Bundesverband Deutscher Patentanwälte e.V. repräsentiert seit 1974 die freiberuflichen Patentanwältinnen und Patentanwälte in Deutschland. Nach der Patentanwaltskammer ist er die größte bundesweit organisierte Vereinigung des Berufsstandes Kategorie:Rechtsgeschichte (Deutschland) Kategorie:Patentrecht (Europäische Union) Kategorie:Patentrecht (Österreich) Kategorie:Patentrecht (Schweiz) Unterkategorien. Diese Kategorie enthält folgende Unterkategorie: In Klammern die Anzahl der enthaltenen Kategorien (K), Seiten (S), Dateien (D) R Richter (Bundespatentgericht)‎ (33 S) Seiten in der Kategorie Patentrecht (Deutschland.

Doch Patent pending darf in Deutschland nicht für Werbung verwendet werden, im Gegensatz zur englischsprachigen Welt. Das Oberlandesgericht München hat 2017 entschieden, (6 U 3973/16), dass die Werbeangabe Patent Pending in Deutschland falsch verstanden werden und folglich wettbewerbsrechtswidrig sein kann. Dies gilt auch, wenn der Werbetreibende tatsächlich der Inhaber einer. Er kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf das Deutsche Patent- und Markenamt übertragen. § 64 [Beschränkungsverfahren] (1) Das Patent kann auf Antrag des Patentinhabers widerrufen oder durch Änderung der Patentansprüche mit rückwirkender Kraft beschränkt werden. (2) Der Antrag ist schriftlich einzureichen und zu begründen

In Deutschland gab es schon einen prominenten Fall, als die Münchner Firma IPCom Apple auf 1,57 Milliarden Euro verklagte, weil der Konzern für ein Patent nicht zahlen wollte. Apple gewann. Der Begriff Patent bezeichnet ein gewerbliches Schutzrecht, das neben dem Gebrauchsmuster für den Schutz technischer Erfindungen gewährt wird. Patente werden auf der Grundlage des Patentgesetzes erteilt und unterscheiden sich in den Schutzvoraussetzungen von den Gebrauchsmustern dadurch, dass Patente auch für Verfahrenserfindungen erteilt werden können, höhere Anforderungen an die. Wir auf Patentrecht spezialisierten Anwälte sind durchaus streitbar, berichtet Christian Harmsen, Patentrechtsexperte von der Anwaltskanzlei Bird & Bird in Düsseldorf

Patentschrift – Wikipedia

DPMA Deutsches Patent- und Markenamt - Startseit

Patent anmelden: Kosten-Vergleich Deutschland & weltweit

Patent und Patentrecht in Deutschland - Urheberrecht 202

Den Antrag zum Eintragen eines Patents senden Sie an das Deutsche Patent- und Markenamt in München (DPMA). Sie können Ihre Anmeldung auch persönlich in den Dienststellen des DPMA in München, Jena oder Berlin abgeben. Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit eins der insgesamt 11 Patentinformationszentren (PIZ) in Deutschland aufzusuchen. Diese nehmen Patentanmeldungen ebenfalls entgegen. Deutsche Handwerks Zeitung; Recht + Steuern; Recht; Patent anmelden: 9 Tipps für Erfinder im Handwerk; Recht - 18.09.2020. Patentrecht Patent anmelden: 9 Tipps für Erfinder im Handwerk Markus Lorenz unterstützt Erfinder, die ihre Ideen schützen lassen oder Mitstreiter finden wollen. Das Rad wird dabei meist nicht neu erfunden. Es geht um Details. Von Manuela Wolf Ist eine gute Idee erst. Patentrecht in Deutschland In Deutschland werden Patente für einen maximalen Zeitraum von 20 Jahren vergeben. In dieser Zeit hat der Besitzer des Patentes das alleinige Recht eine Erfindung zu nutzen oder sie an andere zu verkaufen. (iug2) Patente werden jedoch nicht für jede Erfindung vergeben und sie müssen im Gegensatz zum Urheberrecht zunächst beim Deutschen Patent- und Markenamt. EPO Patent Information Conference 3.-4. November 2020, Online Jetzt anmelden. Online-Dienste News. 20.10.2020 Gemeinsames Kommuniqué - EPA-CNIPA-Pilotprogramm startet am 1. Dezember 2020 8.10.2020 EPO-USPTO co-operation to support innovators 8.10.2020 EPO celebrates Just Peace Month in The Hague 1.10.2020 EPO and IEA team up to shed light on trends in sustainable energy technologies.

Designrecht (Deutschland, EU und international), Geschmacksmusterrecht (Deutschland, Gewerblicher Rechtsschutz (Deutschland, Markenrecht (Deutschland, Patentrecht (Deutschland patentrecht:disclaimer. finanzcheck24.de. Disclaimer § 21 (1) Nr. 4 PatG → Widerruf wegen unzulässiger Erweiterung → Unentrinnbare Falle → Disclaimer-Lösung. Die Aufnahme eines Disclaimers wird als Lösung für das Problem der Unentrinnbaren Falle diskutiert, die dann vorliegt, wenn der Gegenstand des Patents gegenüber dem Inhalt der ursprünglich eingereichten Unterlagen durc Rechtsberatung zu Verletzung Ebay Patent Deutschland im Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht. Frage stellen. Einsatz festlegen. Antwort vom Anwalt auf frag-einen-anwalt.d

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Patentgesetz (Deutschland) Zur Navigation springen Zur Suche springen. Basisdaten Titel: Patentgesetz Abkürzung: PatG Art: Bundesgesetz: Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland: Rechtsmaterie: Gewerblicher Rechtsschutz: Fundstellennachweis: 420-1 Ursprüngliche Fassung vom: 25. Mai 1877 (RGBl. S. 501) Inkrafttreten am: 1. Juli 1877 Neubekanntmachung vom: 16. Dezember 1980 (BGBl. 1981 I S. Patentrecht in Deutschland, Gewerbe für Patentrecht in Deutschland. Seite Rechtsberatung zu Verkaufen Deutschland im Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht. Frage stellen. Einsatz festlegen. Antwort vom Anwalt auf frag-einen-anwalt.d Rechtsanwalt Düsseldorf zu Patentrecht ᐅ finden & vergleichen 15 Anwälte und Fachanwälte in Düsseldorf zum Thema Patentrecht. Michael Bergmann. Profil ansehen ; Kennedydamm 55 / Roßstr. 40476 Düsseldorf Nordrhein-Westfalen Deutschland. EU Markenrecht, EU Patentrecht, Markenrecht, Patentrecht, Wettbewerbsrecht Christian Osterrieth. Profil ansehen; Steinstr. 20 40212 Düsseldorf. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) ist dasKompetenzzentrum für alle gewerblichen Schutzrechte des geistigen Eigentums für Patente, Gebrauchsmuster,Marken und Designs. Als größtes nationales Patentamt in Europa und fünftgrößtes nationales Patentamt der Weltsteht es für die Zukunft des Erfinderlandes Deutschland in einer globalisierten Wirtschaft. Unsere Mitarbeiterinnenund.

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DPMA Patente - Deutsches Patent- und Markenam

Und trotzdem sind die neuen Sturmgewehre das derzeit wohl bedeutendste Rüstungs-Projekt in Deutschland. Denn es geht für die rund 180.000 Soldaten um ihr tägliches Arbeitsinstrument, von dem in den Auslandseinsätzen ihr Leben abhängt. Lest auch. Geheimpapier: Das zahlt die Bundeswehr wirklich für das neue Sturmgewehr - und so knapp verlor die Waffenschmiede Heckler & Koch das Duell. 628 deutschlandweite Bewertungen für Rechtsanwälte Patentrecht. Ein golocal Nutzer - Ich bin begeistert, ich wurde herzlich empfangen und gut beraten. Super Konditionen und ein kompetenter Chef runden das weiterlese Das Deutsche Patent- und Markenamt ist seit 70 Jahren in München: Am 1. Oktober 1949 wurde es hier nach einer Pause nach dem Zweiten Weltkrieg wiedereröffnet. Deutschlands erstes Patentamt wurde.

EPO - Nachfrage nach europäischen Patenten wächst weiter

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Aktuelle Nachrichten: Kein Patent auf gentechnisch veränderte Schimpansen! / Großer Erfolg für Bündnis von Umwelt- und Tierschutzorganisationen Patentierungsverbot von Pflanzen aus Kreuzung. Patent anmelden: Kosten in Deutschland. In der folgenden Tabelle finden Sie die Anmeldegebühren für ein deutschlandweit gültiges Patent: Rechercheantrag (freiwillig) 300,00 € Elektronische Anmeldung. 40,00 € (inklusive 10 Patentansprüche, 20,00 € für jeden weiteren) Postalische Anmeldung. 60,00 € (inklusive 10 Patentansprüche, 30,00 € für jeden weiteren) Prüfungsgebühr. 150. Es ist das erste deutsche Patent überhaupt. Audio starten, abbrechen mit Escape. Erstes deutsches Patent erteilt (am 02.07.1877) WDR 2 Stichtag. 02.07.2017. 04:14 Min.. Verfügbar bis 30.06.2027. Am 18. Mai 2017 trat das Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland (EuPAG) in Kraft. Natürliche Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat zur Ausübung des Berufs des Patentanwalts rechtmäßig niedergelassen sind, dürfen die Tätigkeiten eines Patentanwalts in Deutschland vorübergehend und gelegentlich unter den Voraussetzungen der §§ 13 ff. EuPAG ausüben

In Deutschland: Alternative kleines Patent Eine Möglichkeit, Schutzrechte günstiger zu erlangen, ist die Anmeldung als Gebrauchsmuster, auch kleines Patent genannt. Die Voraussetzungen für die Erteilung sind die gleichen wie bei einem deutschen Patent, jedoch prüft das Amt hier nur die Formalia und nicht auf Neuheit oder erfinderischen Schritt der Erfindung. Die Anmeldung. Ein Merkblatt dazu liefert das Deutsche Patent- und Markenamt. Internationaler Patentschutz. Ihre Erfindung soll international abgesichert sein? Das verursacht deutlich mehr Patent-Kosten. Die genaue Höhe hängt davon ab, in welchen Ländern der Schutz gelten soll. Bei einem europäischen Patent, das Schutz in bis zu 40 Ländern bietet, müssen Sie mit 15.000 Euro bis 50.000 Euro rechnen. § 56 Zuständigkeiten im Deutschen Patent- und Markenamt § 57 Ausschließung und Ablehnung § 58 Gutachten § 59 Ermittlung des Sachverhalts, rechtliches Gehör § 60 Ermittlungen, Anhörungen, Niederschrift § 61 Beschlüsse, Rechtsmittelbelehrung § 62 Akteneinsicht, Registereinsicht § 62a Datenschutz § 63 Kosten der Verfahren § 64 Erinnerung § 64a Kostenregelungen im Verfahren vor dem. Willkommen beim VPP . VPP-Herbstfachtagung 2020 30. Oktober 2020 - ABGESAGT Weitere Informationen. Klausurenkurs des VPP 2020 14./15. November 2020 in Münche Wir bieten Ihnen die Möglichkeit, Ihr Verkaufsprojekt in der Patentbörse einzustellen, um für Ihr Patent-Projekt die richtigen Käufer oder Investoren zu finden. Wir vermitteln #Patente, #Lizenzen, #Marken, #Geschmacksmuster und #Gebrauchsmuster. Die Patentbörse hilft Ihnen bei der Suche nach einem Käufer und Investor zur Realisierung ihres Projektes

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