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Ergebnisse bisheriger Volksabstimmungen - bmi

Volksabstimmungen Ergebnisse bisheriger Volksabstimmungen. Volksabstimmung vom 5. November 1978 über ein Bundesgesetz zur friedlichen Nutzung der Kernenergie in Österreich (Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Zwentendorf) Volksabstimmung vom 12. Juni 1994 über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Unio Die Volksvertreter mögen dazu eine Volksabstimmung beschließen. Wir regen daher eine bundesverfassungsgesetzliche Änderung an, die festlegt, dass durch Bundesgesetz eine Volksabstimmung über den CETA-Vertrag beschlossen werden kann und muss. Text und Begründung zum Volksbegehren ( 346 KB) Bevollmächtigter: Mag. Robert Marschal Die Seite kann nicht angezeigt werden. Die von Ihnen gewünschte Seite kann nicht angezeigt werden. Fehler auf der Seite. Zur Startseite von www.bmi.gv.at.www.bmi.gv.at Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut: Wir wollen, dass das österreichische Volk nicht mehr von Politikern bevormundet werden kann. Daher regen wir eine Bundesverfassungsgesetzes-Änderung derart an, dass eine Volksabstimmung über einen Gesetzesvorschlag innerhalb eines halben Jahres durchgeführt werden muss, wenn dies von mehr als 100.000 Wahlberechtigten verlangt wird und ebenso vor.

Die Seite kann nicht angezeigt werden. Die von Ihnen gewünschte Seite kann nicht angezeigt werden. Mögliche Gründe sind: Sie haben im Adressfeld Ihres Browsers einen Tippfehler E-Mail: wahl@bmi.gv.at. Rechtsquelle für die Durchführung eines Volksbegehrens ist das Volksbegehrengesetz 2018 . zurück zur Übersicht . Wie kann man für ein Volksbegehren im Eintragungsverfahren unterschreiben? Leichter Lesen . Als Stimmberechtigte oder Stimmberechtigter können Sie innerhalb des Eintragungszeitraumes Ihre Zustimmung zu einem Volksbegehren wie folgt geben: in Form einer. Endlich wieder Theater! - kamea2020, das Stockerauer Straßentheater in Sierndorf ~ Zeit: 15.00 und 17.00 Uh Für Ressort-Anfragen stehen eine neue Mailadresse (ressortsprecher@bmi.gv.at) und neue Telefonnummern zur Verfügung. zum Artikel 28.04.2020, 12:02 Uhr Cybercrime Alle Informationen zum Thema Cybercrim CETA-Volksabstimmung; Für verpflichtende Volksabstimmungen; Bedingungsloses Grundeinkommen; Asyl europagerecht umsetzen, Smoke-JA, Smoke-NEIN; EURATOM-Ausstieg Österreichs; Klimavolksbegehren; Nationalratswahl 2017. LIEFERTERMINE; Wahlkalender; Informationsblätter; Leitfaden (+ Beilagen) Niederschriften . Abstimmungsverzeichnisse; Sprengelwahlbehörde (grün) Gemeindewahlbehörde (gelb.

verpflichtende Volksabstimmungen und für das Volks-begehren CETA-Volksabstimmung erfolgte die einheit-liche Festlegung der Eintragungsorte, der Eintragungslo- kale und der Eintragungszeiten. Das Bundesministerium für Inneres hat mit den Schreiben vom 4. Dezember 2018 und vom 1. Februar 2019, Zahlen: 7 BMI-WA1120/0127-III/6/2018 und BMI-WA1120/0003-III/6/ 2019, im Zusammenhang mit. Volksabstimmungen im Zeitraum 25. März 2019 bis einschließlich 01. April 2019 Sehr geehrte Damen und Herren! Unter Bezugnahme auf den Vorakt vom 15. November 2018, Zahl: BMI-WA1120/0119-III/6/2018, wird mitgeteilt: Die Menge des bei der Drucksortenerhebung vom 9. Februar 2018 seitens der Bezirksver-waltungsbehörden an das Bundesministerium für Inneres, Abteilung III/6, bekanntgegebenen. Volksabstimmung am 5. November 1978 Broschüre des Bundesministeriums für Inneres auf bmi.gv.at; 1978: Volksabstimmung Zwentendorf. In: Wendepunkte und Kontinuitäten. Zäsuren der demokratischen Entwicklung in der österreichischen Geschichte. Forum Politische Bildung (Hrsg.), Innsbruck/Wien 1998 (PDF; 701 kB In § 1 der E-Government-Bereichsabgrenzungsverordnung (BGBl. II Nr. 289/2004) ist festgelegt, dass jede Datenanwendung eines Auftraggebers des öffentlichen Bereichs einem staatlichen Tätigkeitsbereich im Sinne des § 9 Abs. 2 des E-Governmentgesetzes zuzuordnen ist, wenn im Rahmen dieser Anwendung bereichsspezifische Personenkennzeichen verwendet werden sollen Verlautbarung über das Eintragungsverfahren für die Volksbegehren mit den Kurzbezeichnungen Für verpflichtende Volksabstimmungen sowie CETA-Volksabstimmung Verlautbarung im Original (545 KB PDF) Aufgrund der am 15. November 2018 sowie am 11

CETA-Volksabstimmung - bmi

  1. Eine weitere Möglichkeit zur Teilnahme an einem Volksbegehren besteht über das Internet mittels Handy-Signatur (https://citizen.bmi.gv.at/at.gv.bmi.fnsweb-p/vbg/checked/VolksbegehrenBuerger). Ebenso verhält es sich mit den Einleitungsverfahren zu einem Volksbegehren
  2. Das Volksbegehren Don't smoke war ein Volksbegehren der Ärztekammer Wien und der Österreichischen Krebshilfe für den Nichtraucherschutz in Österreich.Es forderte die Beibehaltung einer 2015 von der damaligen Bundesregierung beschlossenen Gesetzesnovelle für das generelle Rauchverbot in der Gastronomie, nachdem die Bundesregierung Kurz I sie rückgängig gemacht hatte
  3. Am 20. Jänner 2013 wurde in Österreich eine Volksbefragung zur Wehrpflicht durchgeführt. Hierbei befragte man das Volk, ob die Wehrpflicht abgeschafft werden soll. Die erste österreichweite Volksbefragung ist rechtlich nicht bindend, allerdings gaben die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP im Vorfeld bekannt, sich an das Ergebnis zu halten. ÖVP und FPÖ sprachen sich für eine Beibehaltung.
  4. Weitere Verfahren der Direkten Demokratie Volksabstimmung. Vom Volksbegehren unterschieden werden können zwei ähnliche Verfahren. Eine Volksabstimmung liefert ein verbindliches Ergebnis, der Gesetzgeber ist an den Ausgang des Verfahrens gebunden.. 2011 trat der spätere Vizekanzler Heinz-Christian Strache der Bundesregierung Kurz I für eine verbindliche Volksabstimmung ab 150.000.
  5. Informationen zu Volksbefragungen in Wien. Verantwortlich für diese Seite: Stadt Wien | Wahlen und verschiedene Rechtsangelegenheite

Aktuell ist die Zustimmung für eine EU-Mitgliedschaft in Österreich höher als bei der Volksabstimmung 1994: Nach einer Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik vom Februar 2019 liegt sie bei bei 73 %. Tags Burgenland Europäische Union/EU Tirol Verfassung Volksabstimmung Wahl. Quelle(n) Bundeskanzleramt: Österreichs Weg in die Europäische Union (https://www. Für verpflichtende Volksabstimmungen Text des Volksbegehrens: Wir wollen, dass das österreichische Volk nicht mehr von Politikern bevormundet werden kann. Daher regen wir eine Bundesverfassungsgesetzes-Änderung derart an, dass eine Volksabstimmung über einen Gesetzesvorschlag innerhalb eines hal-ben Jahres durchgeführt werden muss, wenn dies von mehr als 100.000 Wahlberech-tigten. Volksabstimmung über EU-Beitritt Österreichs (1994) Quelle: bmi.gv.at. D er geplante Beitritt Österreichs zur EU im Jahr 1995 bedeutete eine Gesamtänderung der österreichischen Bundesverfassung, da er mehrere Baugesetze eingeschränkt hätte (Verlust staatlicher Souveränität sowie Neutralität: Pelinka/Greiderer 1996). Somit war eine Volksabstimmung zwingend notwendig. Die erste. Claudia.Wottawa@bmi.gv.at +43 1 53126 90 5209 Herrengasse 7, 1010 Wien E-Mail-Antworten sind bitte unter Anführung der Geschäftszahl an BMI-III-6@bmi.gv.at zu richten. Wahlangelegenheiten; Instrumente der direkten Demokratie; Volksbe-gehren - VB; Information betreffend das Volksbegehren CETA-Volksabstimmung Sehr geehrte Damen und Herren! Am 21. Dezember 2018 wurde beim Bundesministerium.

Der entsprechende Link zum Online-Portal wird rechtzeitig über die BMI-Website www.bmi.gv.at freigeschaltet werden. Stephanie Peichl (Quelle: BM.I, entgeltliche Einschaltung), 26.01.2018 . Für folgende Volksbegehren können Unterstützungserklärungen abgegeben werden: Bezeichnung des Volksbegehrens Datum Unterfertigung Datum Unterfertigung Asyl europagerecht umsetzen ab 30. Jänner 2018. Volksbegehren 'CETA-Volksabstimmung', 4 2019. Von 25.März bis 1. April fand österreichweit das Volksbegehren mit der Bezeichnung CETA-Volksabstimmung statt. Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut: Wir sind gegen CETA! Wir lehnen speziell die im CETA-Handelsvertrag mit Kanada vorgesehenen Sonderklagerechte für Unternehmen, die den Staat Österreich für ihre möglichen. April 2019 finden in ganz Österreich die Volksbegehren Für verpflichtende Volksabstimmungen und CETA-Volksabstimmung statt. Die Unterschriften können in Bregenz in der Dienststelle Meldeamt und Wahlen an nachstehenden Tagen und zu folgenden Zeiten vorgenommen werden. Montag, 25.03.2019 von 8 bis 16.30 Uhr Dienstag, 26.03.2019 von 8 bis 20 Uhr Mittwoch, 27.03.2019 von 8 bis 16.30 Uhr. Quelle: www.bmi.gv.at. Kurzgesagt: das Volksbegehren fordert rauchfreie Lokale, mehr Schutz von Jugendlichen und dass das NichtraucherInnenschutzgesetz beibehalten wird. Von 01. bis 08. Oktober kannst du deine Stimme dafür abgeben. Weitere Infos gibt's auch HIER. Volksbegehren Frauenvolksbegehren Text des Volksbegehrens: Eine breite Bewegung tritt an, um echte soziale und.

Volksbefragung Eine Volksbefragung wird im Gegensatz zu einer Volksabstimmung vom Bundespräsidenten angeordnet. Sie dient der Regierung, vor Beschlussfassung eines Gesetzes im Nationalrat, eine Meinung vom Volk einzuholen. Eine Volksbefragung kann sowohl zu bundesweiten Angelegenheiten als auch zu Themen, die dem Landesrecht zugeordnet werden können, erfolgen. Die Volksbefragung muss mit. Vom 25. März bis 1. April 2019 kann österreichweit eine Eintragung für die beiden Volksbegehren Für verpflichtende Volksabstimmungen und CETA-Volksabstimmung erfolgen. In diesem Zeitraum haben di.. Volksabstimmung Volksbegehren Aktuelle Volksbegehren (aktuelle Seite) Ablauf eines Volksbegehrens - Übersicht Allgemeines zu Volksbegehren Unterstützung von Volksbegehren Unterzeichnung von Volksbegehren Volksbegehren - Parlamentarisches Verfahren Rückblick auf vergangene Volksbegehren Volksbefragung Als Bürger Themen vor den Nationalrat bringen Demokratie Kirchenein-/-austritt und.

BM

  1. Die Volksabstimmung ist Das Formular zur Beantragung der Ausstellung einer Stimmkarte findet sich ebenfalls auf HELP.gv.at. Die Stimmkarte wird Ihnen - je nach Wunsch - mittels Einschreibbrief zugesandt oder Sie holen sie persönlich ab. Stellen Sie Ihren Antrag rechtzeitig, um die zeitgerechte Zustellung vor der Volksabstimmung per Post zu gewährleisten. Sollte kein Onlineformular.
  2. Volksabstimmung über EU-Beitritt Österreichs (1994) Quelle: bmi.gv.at. D er geplante Beitritt Österreichs zur EU im Jahr 1995 bedeutete eine Gesamtänderung der österreichischen Bundesverfassung, da er mehrere Baugesetze eingeschränkt hätte (Verlust staatlicher Souveränität sowie Neutralität: Pelinka/Greiderer 1996). Somit war eine Volksabstimmung zwingend notwendig. Die erste.
  3. Live! Wolfgang Ambros & die Nr. 1 vom Wienerwald - ABGESAGT!! 20.06.2020. Patrozinium in Höbersdor
  4. isterium die BMI-Webseite und jetzt ist nur mehr unser Volksbegehren EURATOM-Austritt Österreichs in VfGH gibt der Anfechtung zum Für verpflichtende Volksabstimmungen-Volksbegehren nicht statt. Der VfGH hat im Verfahren W III 1 / 2019-17 am 26. Sept. 2019 die Anfechtung seltsam abgelehnt. Da sollte man sich schön langsam fragen, ob das nicht die.
  5. Volksbegehren Für verpflichtende Volksabstimmungen (BMI) Gespeichert von Gemeinde Sierndorf am 13. März 2019 - 8:47. Verlautbarung über das Eintragungsverfahren für das Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung Für verpflichtende Volksabstimmungen Datei . Verpflichtende Volksabstimmungen. Zum Verfassen von Kommentaren bitte Anmelden oder Registrieren. Gemeindeamt & Bürgerservice.

Volksbegehren CETA-Volksabstimmung (BMI) Gespeichert von Gemeinde Sierndorf am 13. März 2019 - 8:34. Verlautbarung über das Eintragungsverfahren für das Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung Für verpflichtende Volksabstimmungen Datei Ceta-Volksabstimmung Zum Verfassen von Kommentaren bitte Anmelden oder Registrieren. Gemeindeamt & Bürgerservice. Infotafel. Maßnahmen gegen das. Bundesministerium für Inneres. Abfragen, Formulare & e-Government Vereinsregister-Abfrage Online. Jede natürliche oder juristische Person ist berechtigt, einen Auszug aus dem Vereinsregister zu einem eindeutig bestimmbaren Verein anzufordern

Für verpflichtende Volksabstimmungen - bmi

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Volksbegehren - bmi

  1. Ein Volksbegehren ist ein Instrument der Direkten Demokratie in Österreich.Mit ihm kann das Volk die Behandlung eines Gesetzesvorschlags im Nationalrat verlangen. Um ein Volksbegehren zum Erfolg - sprich zu einer Behandlung im Parlament - zu führen, müssen die Initiatoren zunächst nach Anmeldung des Volksbegehrens im Einleitungsverfahren 8.401 Unterstützungserklärungen sammeln, wobei.
  2. April 2019 kann österreichweit eine Eintragung für die beiden Volksbegehren Für verpflichtende Volksabstimmungen und CETA-Volksabstimmung erfolgen. In diesem Zeitraum haben die Stimmberechtigten Gelegenheit, mit ihrer Unterschrift . in einem beliebigen Eintragungslokal in ganz Österreich oder; online mittels elektronischer Signatur (Handy-Signatur oder Bürgerkarte) unter www.bmi.gv.at.
  3. isterium berichtet über das Wahlrecht in Österreich und bietet die amtlichen Ergebnisse abgehaltener Wahlen und Volksbegehren. Außerdem eine Liste von häufig gestellten Fragen, Links und Informationen zur Nationalratswahl. BMI: Volksbegehren und Wahlen
  4. Das erste Volksbegehren in Österreich wurde 1964 durchgeführt. Bisher - Stand Ende November 2019 - wurden 45 Volksbegehren durchgeführt. 36 davon waren insoweit erfolgreich, dass die Anzahl der Unterstützungsunterschriften die gesetzlich festgelegte Mindestzahl erreichte, ab der eine Behandlung im Nationalrat verpflichtend ist
  5. ister für Inneres. Das Bundes
  6. Herzlich willkommen! Das Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) dient ua der Kundmachung der im Bundesgesetzblatt (seit 2004) und in den Landesgesetzblättern der Länder (Kärnten, Steiermark, Tirol und Wien seit 2014 und Burgenland, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg und Vorarlberg seit 2015) zu verlautbarenden Rechtsvorschriften sowie der Amtlichen Verlautbarungen der.
  7. Auszug Medienresonanz: Boom bei Handy-Signatur. APA. Standard. Kleine Zeitung. ORF. Tiroler Tageszeitung. Wiener Zeitung. Liferadio. Futurezone Personen, die in die Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind (auch Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher), können für die genannten Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgeben

Volksbegehren CETA-Volksabstimmung (BMI) Sierndor

Volksabstimmung Bei einer Volksabstimmung (Referendum) stimmen die BürgerInnen über eine politische Entscheidung mit ja oder nein ab. Das Ergebnis dieser Abstimmung ist bindend, das bedeutet, dass die BürgerInnen die politische Entscheidung getroffen haben und das Parlament nicht mehr darüber abstimmt Quelle: Bundesministerium für Inneres - www.bmi.gv.at Abfangjäger - für eine Volksabstimmung 1986 Anti-Draken-Volksbegehren im Bundesland Steiermark 3.3. - 10.3.1986 244.254 4,50 (21) 140.817 Unterstützungserklärungen 1987 Anti-Privilegien-Volksbegehren 22.6. - 29.6.1987 250.697 4,57 (19) sämtl. 18 FPÖ-Abg.z.N März bis 1. April. Zumindest ein Volksbegehren (nämlich jenes Für verpflichtende Volksabstimmungen) kann in dieser Woche unterzeichnet werden. Sollten bis dahin weitere Initiativen vorliegen, können sie ebenfalls diese Eintragungswoche zugewiesen bekommen. Für die Einleitung eines Volksbegehrens sind 8.401 Unterstützungserklärungen nötig. Das vom EU-Austrittsbefürworter Robert.

bmi.gv.at - Bundesministerium für Innere

Danach gibt es bis zur Einführung des Euro im Jahr 2002 wieder den Schilling, ein Identitätsmerkmal für die Österreicherinnen und Österreicher. 1997 zeigt das Volksbegehren für eine Schilling-Volksabstimmung, dass sich manche nicht vom Schilling trennen wollen (ungefähr 250.000 Menschen unterschreiben) SEO Bewertung von bmi.gv.at. Onpage Analyse, Seitenstruktur, Seitenqualität, Links und konkurrierende Webseiten

Drucksorten Volksbegehren - Dokument

  1. → www.parlament.gv.at Informationsseite des Nationalrats mit Angaben zu Anträgen auf Volksbefragungen, die bis auf die Wehrpflicht-Volksbefragung allerdings abgelehnt wurden. → www.bmi.gv.at Informationen zur Volksbefragung 2013
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  3. Keine Chance auf Volksabstimmung ; Volksbegehren Keine Chance auf Volksabstimmung. Begeisterung für die Anliegen war in Niederösterreich geringer als im Bundesschnitt. Von Thomas Jorda. Erstellt.
  4. Direkte Demokratie Zweites Anti-Ceta-Volksbegehren vermutlich Ende März. Robert Marschall will Volksabstimmung erreichen. 3. Jänner 2019, 12:56 7 Posting
  5. isterium einen Einleitungsantrag mit 12.721 Unterstützungserklärungen eingebracht. Damit dürfte das Begehren - wie jenes Für verpflichtende Volksabstimmungen - vom 25
  6. Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies)

Stock ihre Eintragungen zu den beiden Volksbegehren CETA-Volksabstimmung und Für verpflichtende Volksabstimmungen vornehmen. Am Samstag, 30. März 2019 ist das Stadtamt in der Zeit von 08.00 bis 12.00 Uhr für das Eintragsverfahren geöffnet. Der letzte Tag für die Eintragungen zu den beiden Volksbegehren ist am Montag, 1. April 2019 bis 16.00 Uhr. Nachstehend finden Sie die. Das sind etwa Volksabstimmungen, Volksbegehren und Volksbefragungen. Direkte Demokratie: Soll das Volk das Parlament überstimmen www.parlament.gv.at › PAKT › JAHR_2014. 18.12.2014 - Es solle nicht darum gehen, Elemente der direkten Demokratie gegen die und werden via Live-Stream auf www.parlament. gv.at übertragen. Volksabstimmungen und Volksbefragungen. bmi.gv.at. Jetzt ist es umso wichtiger das seit April laufende Volksbegehren für eine Volksabstimmung über CETA im Eintragungszeitraum 25.3.-1.4.2019 zu unterschreiben, am Amt oder im Internet mittels Computer & SMS-Code. => https://www. bmi.gv.at/411/ =>

Volksabstimmung in Österreich über die Inbetriebnahme des

In: bmi.gv.at. Abgerufen am 4. Oktober 2018. ↑ Bundesgesetz über das Herstellen und Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse und den Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutz (Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw Für verpflichtende Volksabstimmungen Aufgrund der am 15. November 2018 auf der Amtstafel des Bundesministeriums für Inneres sowie im Internet veröffentlichten stattgebenden Entscheidung des Bundesministers für Inneres betreffend das oben angeführte Volksbegehren wird verlautbart: Die Stimmberechtigten können innerhalb des vom Bundesminister für Inneres gemäB § 6 Abs. 2 des.

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Niemand Anderer als das deutsche Volk hat 1924 Tirpitz und Ulrich Wille: Der Kampf um die Volksabstimmung & in 7 folgenden Volksabstimmungen grossartig abgestimm despräsidentenwahlen, Nationalratswahlen, Volksabstimmungen, Volksbefragungen sowie - wenn entsprechend beantragt - Europawahlen) von Ihrem Wahlrecht (Stimmrecht) Gebrauch machen. Wenn Sie als Antragstellerin oder Antragsteller auf einem Antrag beide Evidenzen ankreuzen, aber in einer der beiden Evidenzen bereits geführt werden, beginnt die Zehn-Jahres-Frist hinsichtlich beider Evidenzen. Volksbegehren - allgemeine Information Seit 1.Jänner 2018 können Volksbegehren unabhängig vom Hauptwohnsitz in jeder Gemeinde oder online (Handy-Signatur oder Bürgerkarte erforderlich) unterschrieben werden. Dies gilt sowohl für die Abgabe einer Unterstützungserklärung als auch für di Zweites Anti-CETA-Volksbegehren vermutlich Ende März. Wien (APA) - Eine Volksabstimmung über das im Juni ratifizierte Handelsabkommen CETA versucht der EU-Austrittsbefürworter Robert Marschall m..

Verlautbarung Volksbegehren - Wie

CETA-Volksabstimmung Wie bereits auf der amtlichen Amtstafel sowie auf der Homepage der Marktgemeinde Kötschach-Mauthen vorangekündigt wurde, finden die Eintragungsverfahren für die zwei Volksbegehren zeitgleich vom Montag, dem 25. März 2019 bis einschl. Montag, dem 01. April 2019 statt. Die Stimmberechtigten können ihre Zustimmung im Rathaus/1. Stock, Meldeamt, Tür 6, zu diesen. Innenminister Kickl hat die Eintragungswoche auf 25. März bis 1. April 2019 festgelegt, in der das Volksbegehren Für verpflichtende Volksabstimmungen unterzeichnet werden kan Die Volksabstimmung ist Das Formular zur Beantragung der Ausstellung einer Stimmkarte findet sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at. Die Stimmkarte wird Ihnen - je nach Wunsch - mittels Einschreibbrief zugesandt oder Sie holen sie persönlich ab. Stellen Sie Ihren Antrag rechtzeitig, um die zeitgerechte Zustellung vor der Volksabstimmung per Post zu gewährleisten. Sollte kein. Das Ergebnis einer Volksbefragung hat - im Gegensatz zum Ausgang einer Volksabstimmung - rechtlich keine bindende Wirkung. Weiterführende Links. Volksabstimmung und Volksbefragung (BMI) Rechtsgrundlagen. Art 49b Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) Volksbefragungsgesetz 1989 (VBefrG

Volksbegehren - Tourismusverband Fehrin

1 1 Wahltyp: A bei Volksabstimmung B bei Volksbefragung E bei EU-Wahl L bei Landtagswahl N bei Nationalratswahl P bei Bundespräsidentenwahl   2 8 Datum der Erstellung (JJJJMMTT)   10 6 Uhrzeit der Erstellung (HHMMSS)   16 1 Immer 3   17 5 Für Niederösterreich immer 30000  2. Datensat Für verpflichtende Volksabstimmungen Aufgrund der am 15. November 2018 auf der Amtstafel des Bundesministeriums für Inneres sowie im Internet veröffentlichten stattgebenden Entscheidung des Bundesministers für Inneres betreffend das oben angeführte Volksbegehren wird verlautbart: Die Stimmberechtigten können innerhalb des vom Bundesminister für Inneres gemäß S 6 Abs. 2 des. Verlautbarung über die Eintragungsverfahren für die Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung Für verpflichtende Volksabstimmungen und CETA-Volksabstimmung! Aufgrund der am 15.11.2018 bzw. 11.01.2019 auf der Amtstafel des Bundesministeriums für Inneres sowie im Internet veröffentlichten stattgebenden Entscheidung des Bundesministers für Inneres betreffend die oben angeführten. Für verpflichtende Volksabstimmungen sowie CETA-Volksabstimmung Aufgrund der am 5. November 201 8 sowie am 1 11. Jänner 219 an der Amtstafel des Bundesministeriums für Inneres sowie im Internet 0 veröffentlichten stattgebenden Entscheidungen des Bundesministers für Inneres betreffend die oben angeführten Volksbegehren wird gemäß § 10 des Volksbegehrengesetzes 2018.

Volksbegehren „Don't smoke - Wikipedi

Bundesministerium für Inneres

renate.strohmaier@bmi.gv.at Tel: +43‐1‐53126‐2160 wahl@bmi.gv.at Nationalrat - Bürgerservice Victoria Kirner services@parlament.gv.at Tel. 0810‐31 25 60 www.parlament.gv.at Kleine Runde C Ab dem Zeitpunkt x liegen in den Bezirksämtern so lange Unterstützungserklärunge Zur Startseite von www.bmi.gv.at.www.bmi.gv.at DG (B) Digitale Gesellschaft MDir Dr. Tobias Wahlen, Volksabstimmungen und Volksbegehren zuständig. Leiter des Ministeriums ist der Bundesminister für Inneres, derzeit Karl Nehammer Franz-Josef Hammerl, Leiter der Abteilung Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz (KM) im Bundesministerium des Innern (BMI), besuchte am 14. und 15. Juli 2015. www.bmi.gv.at - Bundesministerium (Quelle: Land OÖ) wahl.land-oberoesterreich.gv.at. Oö. Ergebnisse der Nationalratswahl 2019 stehen unter diesem Link zur Verfügung. Bundeswahlrecht. Informationen zu: Bundespräsidentenwahl, Nationalratswahl, Europawahl, Volksabstimmung, Volksbefragung und Volksbegehren.. Landeswahlrecht. Informationen zur Landtagswahl und zur Kommunalwahl. 1 Themenmodul Direkte Demokratie in Österreich © Demokratiezentrum Wien VERGLEICH: Volksabstimmung - Volksbefragung Volksabstimmung Volksbefragun

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